Facebook (im folgenden bei Gelegenheit einfach FB) ist nichts weiter als eine Plattform, man könnte sagen, ein schwarzes Brett. Gut, ein modernes schwarzes Brett, ein digitales schwarzes Brett, aber unterm Strich ein schwarzes Brett.
Warum? Weil jeder an einem schwarzen Brett eine Notiz hinterlassen kann. Früher nahm man dazu einen Zettel und einen Reißnagel. (Ich mußte jetzt ganz schön lange googeln, um auf diesen Namen zu kommen: Reißnagel! Total vergessen…) Heute tippt man schnell etwas ein und schon kann es die ganze Welt lesen. Die Welt derer, die auf FB unterwegs sind, zumindest.
Heiko Maas paßt es nicht, daß auf diesem schwarzen Brett namens Facebook häßliche Sachen passieren. Und er droht FB mit Bußgeldern in Höhe von bis zu fünfzig Millionen Euros, falls FB diese Dinge nicht spätestens auf Aufforderung hin innerhalb eines Tages entfernt.
Der Guardian hat über die internen Richtlinien, die es mittlerweile bei FB betreffend unliebsame Postings gibt, einen aufschlußreichen Artikel veröffentlicht:
Da gibt es doch eine ganze Reihe prinzipieller Probleme, denn das, was mitunter so einfach aussieht, führt doch schon bei etwas näherem Herantreten zu schwerwiegenden Fragen:
1. Wer hat das Recht, solche Regeln zu erstellen?
2. Wer hat das Recht und die Kompetenz, zu beurteilen, ob etwas, was wie eine Beleidigung aussieht, wie eine Beleidigung zu handhaben ist?
3. Wer hat das Recht, zu beurteilen, wie weit man in der Wahl seiner Argumente und der Wahl seiner rhetorischen und sonstigen Werkzeuge im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung gehen darf?
Kurz, es tut sich doch zuallererst einmal die Frage auf: Kann, darf und soll unser öffentliches Leben auf einmal überall von einem Moderator oder einem Moderatorenteam überwacht werden?
Niemand würde doch wohl auf die Idee kommen, Wächter auf die Marktplätze zu stellen, die einschreiten, sobald ein Mensch einen anderen Doofkopp nennt, ein weiterer einen Wahlkämpfer der Linken Totengräber der Demokratie oder noch ein anderer Lügenpresse schreit.
Auf FB muß aber all das jetzt wohl ge- und bewertet werden, damit man in den Fällen, in denen nach Herrn Maas’ Maßgabe eine rote Linie überschritten ist, eingeschritten werden kann.
Die grundlegende Frage ist also: Was unterscheidet FB von einem Marktplatz?
Ich denke, ein wichtiger, vielleicht sogar der wichtigste, Unterschied ist: Wenn sich auf dem Marktplatz jemand auf den Obstverkäufer stürzt und schreit: “Ich schneide dir die Eier ab, du Judensau!”, und dabei womöglich noch ein Messer in der Hand hat, dann kann man diesen Menschen stoppen, die Polizei rufen und darauf hoffen, daß die Justiz korrekt ihrer Arbeit nachgeht. Entscheidend hierbei: Im Regelfall, und wir reden ja hier speziell vom Marktplatz, um das Grundsätzliche herausarbeiten zu können, läßt sich also die Anonymität, die ja jeder in erster Linie für sich gerne in Anspruch nimmt, wenn er aus dem Haus geht, beseitigen, wenn jemand durch sein Verhalten dazu Anlaß gibt. Was wohl hier im Beispiel ganz sicher der Fall ist.
Wenn aber jetzt etwas Vergleichbares auf FB passiert, läßt sich der Täter nicht hinter der Fassade der Anonymität hervorzerren, denn erstens kann es sein, daß er niemals korrekte Daten über seine wahre Identität bei FB preisgegeben hat, also nicht einmal nicht-öffentlich bei der Einrichtung seines Profils, und zweitens kann es schwierig sein, selbst dann der Person habhaft zu werden, wenn FB den wahren Namen kennt.
Man kann jetzt sagen, daß unser sozialer Umgang auf Marktplätzen von der deutschen Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit geregelt wird sowie von der Polizei als exekutiver Macht. Das ist in Ordnung in soweit, als daß diese Instanzen geformt wurden durch Prozesse, die ihrem Wesen nach demokratisch waren und sind.
Davon kann aber auf FB überhaupt keine Rede sein! Und trotzdem steht FB auf einmal da als virtueller Marktplatz mit denselben Funktionen wie der reale, körperliche Marktplatz, aber völlig losgelöst vom politischen Raum und demokratischer Willensbildung.
Das mag ja niemanden stören, solange man Selbstportraits postet, auf denen man sich am Strand beim Eisschlecken präsentiert, aber die Sachlage ändert sich schnell, wenn Mobbing, Haßtiraden, Verunglimpfungen, üble Nachrede, Verleumdungen und vieles mehr ins Spiel kommen.
Jeder hat das Recht auf Anonymität! Ohne dieses Recht hätten wir keine freien Wahlen, denn da gilt, daß die Stimme anonym abgegeben wird. Und es geht niemanden etwas an, welche und wieviel Kondome ich kaufe, ob ich Medikamente gegen die Symptome meiner beginnenden Parkinson-Erkrankung nehme oder ob ich Antidepressiva benötige, um meinen Alltag bewältigen zu können. Und um beim Beispiel zu bleiben: Die Anonymen Alkoholiker haben doch das Recht, anonym zu bleiben in ihrer Selbsthilfegruppe! Und jemand, der die Diagnose Parkinson gestellt bekommen hat, soll doch die Möglichkeit haben, sich mit anderen Leidensgenossen darüber auszutauschen, und zwar ohne daß die Nachbarn mitlesen!
Aber der Volksverhetzer hat dieses Recht auf Anonymität verwirkt! Das ist allerdings völlig wurscht, wenn er das Volk verhetzen kann auf Plattformen, die keinerlei Mittel und Wege bereitstellen, solche Verbrecher dingfest zu machen, sprich, ihre Identität herauszufinden.
Wir brauchen also soziale Medien, an denen man sich in einer Weise anmelden kann, die keinen Zweifel an der Identität läßt (bspw. über einen entsprechenden elektronischen Ausweis mit Lesegerät), auf denen man sich aber wahlweise anonym oder auch mit Identitätsangabe äußern kann, so daß man bei Gesetzesverstößen identifiziert werden kann.
Na toll, wird es jetzt heißen: “Ein staatlich überwachtes Facebook, so wie in China! Die Partei liest mit, bei Unbotmäßigkeit gibt’s auf den Hut!” – Ja, stimmt! Also ist das keine Lösung.
Habe ich behauptet, das Problem lösen zu können? Nein, habe ich nicht! Herr Maas scheint aber recht überzeugt zu sein von seinen Gesetzeseingaben, sonst hätte er sie nicht gemacht. Daß sie nichts taugen, kann man leicht einsehen, finde ich. Aber auch wenn ich selber hier keine Lösung anbieten kann, helfen meine Gedanken vielleicht dem einen oder anderen, etwas genauer auf die Problematik zu schauen. Und das ist dringend notwendig, denn ob wir es wollen oder nicht: Facebook ist Teil unserer gesellschaftlichen Strukturen geworden, und daher sollten wir uns präzisere Gedanken darüber machen, was dort passiert, anstatt mit Bußgeldern in astronomisch-absurder Höhe eine Handlungsfähigkeit vorzutäuschen, die tatsächlich überhaupt nicht vorhanden ist. Zumal das Bußgeld Facebook gilt, die Täter aber nicht bestraft werden, sondern ihre Taten nur unsichtbar gemacht werden. So lange, bis sie wiederholt werden. Das Gesetz zeigt also einen ganz großen Hammer, der aber meilenweit am eigentlichen Ort des Geschehens vorbeihaut. Ziemlich lächerlich, das Ganze.