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Rechtsunsicherheit

Nicht nur Hobbyisten und Amateure, sondern auch gestandene Medienschaffende wie Fotografen und Videofilmer, haben das Problem, erstens, nicht genau zu wissen, was sie d├╝rfen, und zweitens, nicht zu wissen, was unter Umst├Ąnden an rechtlichen Problemen, Vor- und Anw├╝rfen sowie Abmahnungen auf sie zukommen kann.

Diese Situation hat sich durch die unglaublich d├Ąmlich verfa├čte DSGVO noch erheblich versch├Ąrft. Warum d├Ąmlich? Weil sie von Kann- und Sollte-Bestimmungen beherrscht ist, die vom B├╝rger, der versucht, sich gesetzestreu zu verhalten, bezogen auf ihn maximal restriktiv ausgelegt werden. Mit anderen Worten, der B├╝rger sagt sich: Lieber mache ich mehr als zu wenig, um auf jeden Fall dem Gesetz zu gen├╝gen. Das f├╝hrt sowohl zu Fehlinterpretationen der einzelnen Artikel des Gesetzes als auch zu einem grunds├Ątzlichen (Mi├č-) Verst├Ąndnis der DSGVO mit geradezu bizarren Auslegungen wie dem Schild, das angeblich an der T├╝r einer Metzgerei hing:

Da gibt es nur ein Problem:

Art. 2 DSGVO: Sachlicher Anwendungsbereich

Die T├Ątigkeit von Menschen, die sich in einem Ladenlokal ├╝ber die ├ťbertragung von Eigentumsrechten an Wurstwaren unterhalten, f├Ąllt nicht unter die DSGVO, auch wenn die Fleischerei sich in der EU befindet

Mir ist unklar, was das gezeigte Blatt Papier sein soll. Ist es ein Witz? Wenn es ein Witz sein soll, wo ist die Pointe? Es ist ja auch nicht lustig, wenn sich jemand an einem Staubsauger verletzt, selbst dann nicht, wenn die Gebrauchsanweisung ausdr├╝cklich darauf hinweist, da├č er in einem Zustand sexueller Frustration nicht benutzt werden sollte. So wie Beruhigungstabletten im Stra├čenverkehr: Fahren sie nicht unter dem Einflu├č dieser Pillen! Das F├╝hren von Maschinen etc. etc.

Man kann sich doch nicht ├╝ber die DSGVO lustig machen, indem man sie auf Bereiche bezieht, in denen sie gar nicht wirksam ist! Oder schicken Sie dem Metzger, der vor Ihnen hinter der Theke steht, Ihren Einkaufszettel per Whatsapp? So bescheuert ist wohl niemand. Und der Verk├Ąufer hinter der Theke hat sicher anderes zu tun, als w├Ąhrend des Verkaufs Videos und Fotos anzufertigen und Ihre Einkaufsw├╝nsche auf seinem Computer zu dokumentieren. Und zwar personenbezogen!

Nein, er wird Ihnen geben, was sie wollen, soweit er es hat, und Ihnen einen anonymen Kassenzettel ausstellen. Basta. Und die DSGVO verbietet ihm nicht, Sie mit Namen anzusprechen, wenn Sie schon zigmal bei ihm waren und ihn vielleicht sogar duzen.

Es gibt auch Leute, die bei YT verbreiten, man m├╝sse seine Mails jetzt verschl├╝sseln, weil die DSGVO das so vorschreibt. Nein, das tut sie nicht! In

Art. 32 DSGVO: Sicherheit der Verarbeitung

steht zuoberst:

Unter Ber├╝cksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umst├Ąnde und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos f├╝r die Rechte und Freiheiten nat├╝rlicher Personen treffen der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter geeignete technische und organisatorische Ma├čnahmen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gew├Ąhrleisten;…

Im folgenden werden diese Ma├čnahmen gelistet, f├╝r die aber alle durch diesen ersten Absatz festgelegt ist, da├č sie nur getroffen werden m├╝ssen unter Ber├╝cksichtigung technischer M├Âglichkeiten, der Kosten dieser Verfahren und der Wahrscheinlichkeit des Risikos f├╝r die Daten, das unter Umst├Ąnden besteht und gr├Â├čer oder kleiner bewertet werden kann.

Und es ist auch in die Beurteilung des Betroffenen, also des Besitzers der Daten (nicht des Eigent├╝mers) gestellt, welche Ma├čnahmen aus technischer und organisatorischer Hinsicht geeignet sind. Gut, es ist nicht genau gesagt, typisch DSGVO, wer jetzt eigentlich festlegen darf, was hier technisch und organisatorisch geeignet ist. Aber diese Eignung mu├č festgestellt werden. Es steht eben in Art. 32 nicht: “Du sollst verschl├╝sseln”! Nein, genaugenommen steht dort: “Wenn es sinnvoll und verh├Ąltnism├Ą├čig ist, dann verschl├╝ssele!”

Damit haben sich die Verfasser dieses uns├Ąglichen Gesetzes schon weit aus dem Fenster gelehnt, denn normalerweise verf├╝gt der Gesetzgeber nicht ├╝ber das Wissen und die Expertise, um detaillierte technische Verfahrensweisen zwingend vorzuschreiben. Stellen Sie sich mal vor, in der StVO w├╝rde stehen: Jedes vierr├Ądrige, zweiachsige, motorisierte Fahrzeug mu├č ├╝ber Trommelbremsen an allen vier R├Ądern verf├╝gen. Was f├╝r ein Schwachsinn, oder? Mittlerweile haben wir Scheibenbremsen mit schwimmenden S├Ątteln, die eine graduelle Verbesserung gegen├╝ber Trommelbremsen darstellen. Man tut also gut daran, Gesetze nicht mit technischen Detailvorschriften aufzubl├Ąhen, vor allem, weil sich der Gesetzgeber durch so etwas hochgradig angreifbar macht. Solch ein Gesetz k├Ânnte dazu f├╝hren, da├č das Ziel des Gesetzes, n├Ąmlich der maximal m├Âgliche Schutz des B├╝rgers vor Ungemach, weit verfehlt wird, weil die bessere Technik nicht zum Einsatz kommen darf. Ein Gesetz sollte also Ziele vorschreiben, aber nicht die Wege, wie diese zu erreichen sind.

Mittlerweile sind die Subjekte der modernen Gesetzgebung so hypersensibilisiert worden, da├č sich kaum noch jemand traut, ein Foto oder Video zu ver├Âffentlichen, auf dem ein Nummernschild zu sehen ist. Auf jeden Fall dann nicht, wenn er mit seinem Namen daf├╝r einsteht. Nat├╝rlich kann jeder Depp unter einem anonymen YT-Konto irgendetwas ver├Âffentlichen in der Hoffnung, da├č das m├Âglicherweise illegale Material von Betroffenen nicht bemerkt wird oder er als Ver├Âffentlicher ohnehin nicht ausfindig gemacht werden kann.

Aber das eigentliche Problem dabei ist, da├č es diese Abmahnungen gibt! Abmahnungen sind so etwas wie Kopfgeldj├Ąger, so eine Art halblegale Zwischenwelt zwischen dem B├╝rger und der Justiz. Abmahnungen sind der Versuch von Arschl├Âchern, ein Bu├čgeld, das eigentlich der Staatskasse zusteht, in die eigene Tasche umzuleiten. Geld verdienen an den vermeintlichen Fehlern anderer, ohne selber einer sinnvollen Erwerbst├Ątigkeit nachzugehen!

Ich will die Verwendung der Bezeichnung Arschloch kurz rechtfertigen: Noch nie habe ich geh├Ârt, da├č jemand, der eine Abmahnung verschickt hat, vorher um Korrektur des seiner Meinung nach gegebenen Rechtsversto├čes gebeten hat. Man k├Ânnte doch jemandem eine Mail schreiben des Inhalts: “Bitte, machen Sie dieses oder jenes, sonst kommen wir nicht darum herum, Ihnen eine Abmahnung…” Wieviel zivilisierter k├Ânnte alles ablaufen! Oder ein Mensch, der sich auf einem Foto dargestellt findet, das ihn unvorteilhaft zeigt, k├Ânnte doch sagen: “Hey, mach das weg”! Dann kann man reagieren, diskutieren etc. Das garantiert nicht, da├č der Konflikt am Ende ohne Gericht gel├Âst werden kann, ganz klar, aber wenn ich eine Chance habe, Inhalte zur├╝ckzunehmen oder zu modifizieren, bevor es zu einer finanziellen Bestrafung kommt, mu├č ich auch nicht mehr in so einer diffusen Angst vor Problemen und Konsequenzen leben.

[Kleiner Exkurs: Der Sinn von Abmahnungen k├Ânnte gewesen sein, die Justiz zu entlasten, indem man solchen Kleinkram der direkten Abwicklung unter Rechtsanw├Ąlten ├╝berl├Ą├čt. Aber sp├Ątestens seit es Kanzleien gibt, die nur davon leben, ist wohl klar, da├č dieses Konstrukt mafia├Ąhnliche Strukturen beg├╝nstigt und abgeschafft geh├Ârt. Und zwar endg├╝ltig und vollst├Ąndig.]

Jetzt wurden und werden nach wie vor hunderttausende, wahrscheinlich sogar Millionen von Arbeitsstunden in die Verfassung sogenannter Datenschutzerkl├Ąrungen und Verarbeitungsbeschreibungen gesteckt, ohne da├č sich das Verhalten der Firmen, die tats├Ąchlich unsere Daten in ihren eigenen Gewinn verwandeln, ohne uns daran zu beteiligen, auch nur einen Deut ├Ąndern w├╝rde. Und alles nur aus Angst vor den horrenden Bu├čgeldern, die bei Verst├Â├čen gegen die DSGVO drohen (sollen?) und nicht zuletzt eben vor Abmahnungen.

Ich habe also gestern mein erstes Youtube-Video hochgeladen mit einer Dauereinblendung des Texts Werbesendung. Weil ich n├Ąmlich keine Lust habe, eine solche Abmahnung zu erhalten. Die k├Ânnte mir drohen wegen unlauterer Werbung bzw. Schleichwerbung. (Und das bei derzeit 14 Abonnenten, denen ich hiermit meinen ausdr├╝cklichen Dank ausspreche, und ungef├Ąhr 3000 Abrufen, f├╝r die ich mich ebenfalls herzlich bedanke! Aber, das ist YT-Kaffeesatz vom Feinsten.)

Aber wie zur H├Âlle soll man heutzutage einen Menschen filmen, ohne dabei Artefakte zu zeigen, die m├Âglicherweise von irgendjemandem beworben und verkauft werden? Wie, bittesch├Ân, soll das gehen? Wenn ich mir diese Fernsehkrimis anschaue, in denen das Herstelleremblem auf dem Lenkrad eines BMWs abgedeckt ist, wei├č ich nicht, ob ich lachen oder heulen soll! Oder die abgeklebten Kameras, bei denen (fast) jeder wei├č, da├č es eine Canon ist, weil man das an dem Einstellrad erkennen kann. Und so k├Ânnte ich ewig fortfahren. Wo soll dieser Quatsch denn hinf├╝hren, Leute? K├Ânnen wir mal wieder auf den Boden der Realit├Ąt zur├╝ckkehren?

Jeder wei├č, da├č man mit Google sucht, googlen (oder googeln) ist in den deutschen Sprachschatz eingegangen. Okay, es gibt Alternativen wie DuckDuckGo, aber warum nimmt der Kommissar dann eben nicht DuckDuckGo, sondern mu├č vor einem Bildschirm sitzen, auf dem jemand eine Word-Datei so hingefaket hat, da├č sie wie eine Suchmaschine aussieht, von der jeder Zuschauer wei├č, da├č es die nicht gibt, sondern eine freie Erfindung ist, um dem Vorwurf der Schleichwerbung zu entgehen? Ist das nicht irgendwie auch Fake News? Eine Fake World?

Wenn ich also, wie in meinem letzten Video, ├╝ber den Einsatz eines Inverters als USV rede, mu├č ich Ro├č und Reiter nennen, ob ich das will oder nicht, denn irgendjemand stellt Inverter zwecks Erzielung von Gewinn her und verkauft sie. So sieht’s aus im Spechthaus. Un nu? Mu├č ich den Inverter unter einem schwarzen Schuhkarton, dessen Firmenaufdruck ich vorher abgeklebt habe, verstecken, damit mein Video nicht als getarnte Werbesendung interpretiert werden kann? Mu├č ich den Hersteller des Monitors abkleben? Aber was, wenn man den Hersteller eines Ger├Ąts erkennen kann, obwohl der Name oder das Logo abgeklebt sind (siehe BMW)?

Wie kann man B├╝rger in einer solchen Gemengelage langsam vor sich hink├Âcheln lassen, bis alles gut weichgekocht ist und niemand mehr wagt, selbst├Ąndig zu denken?

Und sich jeder angegriffen und seiner Rechte beraubt f├╝hlen darf, weil ihn jemand auf der K├Âlner Domplatte aus Versehen mitfotografiert hat beim Versuch, den Dom komplett aufs Bild zu bekommen? Ich rede nicht davon, da├č es Charakterschweine gibt, die Unfallverletzte filmen oder fotografieren, die wehrlos auf der Autobahn liegen. Solche Leute sollten im Zweifel hinter Gitter gebracht werden, damit sie kapieren, was Anstand ist. Aber es sollte sich nicht jedes W├╝rstchen ohne Senf echauffieren, weil es in das Bild gelaufen ist, das jemand vom Mont Saint- Michel gemacht hat. Leider kann man die Welt nicht von den Menschen trennen, die auf ihr leben wie L├Ąuse auf dem Hund.

Aber der Gesetzgeber tut nichts, aber auch gar nichts, um die Verh├Ąltnisse klarer zu gestalten. Letztlich kommt es unserer Wirtschaft zugute, Rechtsanwaltskanzleien, Beratungsunternehmen und ├Ąhnliche Unternehmungen bl├╝hen, obwohl gerade letztere oft selber nicht wissen, was Sache ist, aber exzellent darin sind, das zu vertuschen und ihre Meinung als Tatsache zu verkaufen. Aber das Geld, das diese Firmen verdienen, fehlt am Ende als Investition in sinnvolle Dinge. Versteuert wird es so oder so, daher ist es dem Staat wohl wurscht. Denn wer hat schon behauptet, Gesetze m├╝├čten sinnvoll sein? Das ist eine naive Annahme, aber diesen Aspekt will ich jetzt nicht auch noch ausbreiten.

 

 

Office Managerin

Die Tage erreichte mich eine Mail, Absender war nach eigener Aussage eine Office Managerin. Eine nette Dame, der ich mit meinem Artikel oder wie auch immer man solche schriftlichen Stellungnahmen im Internet nennen will, nicht zu nahe treten will. Auf gar keinen Fall! Es ist lediglich so, da├č sie bzw. ihr Arbeitgeber wahrscheinlich einfach im Strom mitschwimmt. Viele machen es so, wir befinden uns im gesch├Ąftlichen Umfeld, und da wird im Zweifel getan, was alle tun, man will ja nicht riskieren, da├č ein potentieller Kunde sich irritiert f├╝hlt. Oder Partnerunternehmen oder Bestandskunden oder oder oder…

Aber ich frage mich, nat├╝rlich ganz privat und ungesch├Ąftlich, was das f├╝r eine Sprache sein soll, die diesen Begriff Office Managerin geboren hat. Und ob sie das unter Schmerzen tat oder nicht.

Also, Office ist englisch. Manager auch, aber Managerin nicht. Da├č die T├Ątigkeitsbezeichnung ohne Bindestrich geschrieben wird, deutet auf Englisch, aber eine weibliche Form von Manager bzw. manager, um genau zu sein, gibt es im Englischen nicht.

Ich habe mich schon immer gefragt, warum eine Frau nicht selbstbewu├čt sagen k├Ânnen sollte, da├č sie Manager sei. Wieso Managerin? Zumal es eben diese weibliche Form im Englischen nicht gibt und es in meinen Ohren beknackt klingt, an ein englisches Wort eine deutsche Endung zu h├Ąngen. Und es ist doch so wahnsinnig hip und angesagt, und ja auch viel einfacher, englisch zu parlieren. Warum dann nicht konsequent und korrekt? Ist dann doch komplizierter als gedacht, oder? Viele glauben ja, sie k├Ânnten Englisch. Bei dem Glauben bleibt es dann aber oft.

Zuallererst sollten wir aber mal Deutsch k├Ânnen. Finde ich jedenfalls. Der Office Manager hie├č fr├╝her B├╝rovorsteher. Und konnte auch eine Frau sein (als Hinweis f├╝r militante Genderer und Genderinnen und Gender*innen und Gender_innen und Genderx und whatnot und waswei├čich).

Aber wer wei├č? Vermutlich ist es anno domini 2019 einer Frau nicht mehr zuzumuten, sich als B├╝rovorsteher zu bezeichnen. Wer wei├č, was f├╝r Assoziationen das wecken w├╝rde. Da klingt so ein Schwachsinn wie Office Managerin wesentlich weniger beunruhigend.