Welzer, das Referendum und so weiter

Das Referendum in der T√ľrkei fand statt am 16.04.2017, dem Ostersonntag. Es bedeutet faktisch die Entmachtung des Parlaments und der Judikative. Die Exekutive f√§llt praktisch zu 100% an Erdogan, aus der Demokratie wird jetzt ein totalit√§rer Staat mit Alleinherrscher, der seine Feinde demn√§chst, so ist anzunehmen, auch juristisch einwandfrei, ja, demokratisch legitimiert, wird exekutieren k√∂nnen. (Ich bitte darum, da√ü Sie auch das lesen, was zwischen den Zeilen steht!)

Nehmen wir einmal zwei Stufen an, die die Entfernung von rechtsstaatlichen Verhältnissen deutlich machen:

Stufe 1: Verhaftung von Regimegegnern, Entmachtung von Regimegegnern durch Berufsverbote, Entfernung aus verantwortlichen Positionen etc., Gleichschaltung der Presse. De facto sind zur Zeit √ľber 40.000 Personen in der T√ľrkei in Haft, √ľber 100.000 haben ihre Positionen verloren, z. B. Universit√§tsprofessoren, Chefredakteure, Intellektuelle aller Art.

Stufe 2: Einf√ľhrung der Todesstrafe

√úber die Einstellung der EU-Kommission habe ich geh√∂rt, da√ü erst mit Stufe 2 ein Zustand erreicht ist, der den endg√ľltigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen erfordert. Oder sollte man sagen, erlaubt?

“Die EU-Kommission schwieg weitestgehend zur Zukunft der T√ľrkei als EU-Mitgliedstaat. Die Verfassungs√§nderungen ‘und insbesondere ihre praktische Umsetzung’ sollten im Lichte der Verpflichtungen der T√ľrkei als EU-Beitrittskandidat und als Mitglied des Europarats begutachtet werden, erkl√§rten die EU-Au√üenbeauftragte Federica Mogherini, der EU-Kommissar f√ľr Nachbarschaftspolitik, Johannes Hahn, und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker lediglich.”

Zitiert von http://www.spiegel.de/politik/deutschland/tuerkei-referendum-die-tuer-zu-einem-eu-beitritt-ist-endgueltig-zu-a-1143595.html

Peter Altmaier hat kurz nach dem Referendum erkl√§rt, es sei demokratische Gepflogenheit, jetzt erst einmal endg√ľltige Zahlen abzuwarten:

http://www.deutschlandfunk.de/tuerkei-referendum-kanzleramtsminister-altmaier-reagiert.1939.de.html?drn:news_id=734109

“Kanzleramtsminister Altmaier sagte im ARD-Fernsehen, zum jetzigen Zeitpunkt m√ľsse man mit Schlussfolgerungen vorsichtig sein. Noch liege kein amtliches Endergebnis vor. Ob die Wahl fair verlaufen sei, w√ľrden Berichte der OSZE-Wahlbeobachter zeigen.”

Die Tatsache, da√ü eine Demokratie au√üer Kraft gesetzt und durch eine Autokratie ersetzt wird, wird vollst√§ndig ignoriert. Es ist leider ein Problem der Demokratien, da√ü sie sich selber vernichten k√∂nnen. Dabei k√∂nnte man diesen Mechanismus der Selbstvernichtung au√üer Kraft setzen, indem man die Verfassung f√ľr sakrosankt erkl√§rt. Das ist aber leider nicht der Fall.

Wir Deutschen haben z. B. zur Zeit einen Innenminister, Lothar de Maizi√®re, der einem wichtigen Strukturelement des deutschen Staates kritisch gegen√ľbersteht:

https://www.tagesschau.de/inland/bka-gesetz-de-maiziere-verfassungsgericht-101.html

Hier steht: “Bundesinnenminister de Maizi√®re hat erneut Kritik am Bundesverfassungsgericht ge√ľbt – mit deutlichen Worten. Es sei nicht Aufgabe der Richter, ‘st√§ndig dem Gesetzgeber in den Arm zu fallen’. Er bezog sich dabei auf die Rechtsprechung zu einer Reihe von Sicherheitsgesetzen.”

Ein merkw√ľrdiges Verst√§ndnis von Verfassung und Verfassungsgericht! De Maizi√®re s√§gt und kratzt genau an dem Schutzmechanismus herum, den unsere Demokratie dringend braucht. Ich erinnere an die Zeiten, in denen man Menschen verunglimpfte, die, so sagte man, mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumliefen. Das tut de Maizi√®re mit Sicherheit nicht. Obwohl es die vornehmste Aufgabe eines Innenministers w√§re, genau das zu tun!

Damit sind wir beim politischen Ethos, das von Harald Welzer in seinem neuesten Buch Wir sind die Mehrheit angesprochen wird. Er schreibt bspw.:

“Menschen wie Pretzell und Seehofer, so l√§√üt sich unschwer erkennen, fehlt jeder Anstand, ja sogar das ganz normale moralische Grundger√ľst, das wir voneinander in modernen Gesellschaften erwarten.”

Ich empfehle, das B√ľchlein zu erwerben und selber nachzulesen, wie Welzer zu seiner Meinung kommt und wie er sie untermauert. Ja, wir Deutschen w√§hlen st√§ndig und immer wieder Menschen in politische √Ąmter, die einen grundlegenden Mangel an Geschichtsbewu√ütsein und Respekt vor unserer Verfassung aufweisen und/oder den moralischen Ma√üst√§ben, die man anlegen sollte, schlicht nicht gen√ľgen.

Wir sehen am Beispiel Ungarns, wie die Spaltung der Gesellschaft der erste Schritt ist, um das Gewaltregime vorzubereiten. Die Spaltung der t√ľrkischen Gesellschaft, von der allenthalben die Rede ist, ist ein Kunstprodukt, gewolltes Ergebnis einer Politik, deren Ziel ein totalit√§rer Staat ist. Man beginnt, Menschen als Terroristen zu brandmarken, als Feinde des Volkes, als Volksverr√§ter und was die Phantasie noch so hergibt, gleichzeitig betont man, da√ü H√§rte und Kompromi√ülosigkeit die einzig richtige Vorgehensweise ist, um den Staat von dieser Krankheit zu heilen. Genau dieser Proze√ü, dessen vorl√§ufiges Endstadium wir in der T√ľrkei sehen, l√§uft auch in Ungarn seit einiger Zeit:

“Der nationalkonservative Regierungschef Viktor Orban hat Ungarn in den vergangenen zwei Jahren rasant umgekrempelt – der rechte Systemwechsel durchzieht alle Bereiche des √∂ffentlichen Lebens – auch die Kultur: Viele Intellektuelle wurden in den vergangenen beiden Jahren marginalisiert oder √∂ffentlich angefeindet. Nun verlassen immer mehr von ihnen Ungarn.”

Diese Sätze stammen vom Deutschlandfunk:

http://www.deutschlandfunk.de/kuenstler-auf-der-flucht.795.de.html?dram:article_id=207595

Der Artikel ist vom 01.06.2012! Er ist ein Beleg f√ľr die Anf√§nge, sozusagen die Grundsteinlegung der Totalitarisierung. Kritische Geister wie Intellektuelle und K√ľnstler werden als Erste diffamiert. Es wird ein entsprechendes Vokabular eingef√ľhrt, um den politisch Unbedarften und B√∂swilligen sofort eine klare Kommunikation √ľber politisch Mi√üliebige zu erm√∂glichen. Am Ende des Prozesses sind die Fronten gekl√§rt: Hier die Guten, die Rechten und Richtigen, dort die B√∂sen, die unrecht Handelnden und Falschz√ľngigen. Knast und Todesstrafe drohen am Ende allen, die die Verh√§ltnisse kritisieren.

Heute, am 18.04.2017, höre ich im Radio, daß es unter unseren Politikern folgende Meinungen gibt:

a) Man solle die EU-Beitrittsverhandlungen mit der T√ľrkei fortsetzen, es gebe keinen Grund, sie abzubrechen.

b) Man solle sie aussetzen. Wie lange? Vier Wochen? Vier Jahre?

c) Man solle sie beenden.

Wann wird der Versuch, auf die politischen Verh√§ltnisse eines fremden Landes Einflu√ü zu nehmen, zur Kollaboration? Wie weit tr√§gt die Begr√ľndung, man d√ľrfe den Dialog (welchen Dialog?) nicht abrei√üen lassen, wolle man noch Einflu√üm√∂glichkeiten bewahren? Was hat denn der Einflu√ü bis heute gebracht? Die Autokratie ist jetzt da! Und sie wurde nicht verhindert. Ist die Vermutung, es handele sich um reine Heuchelei, b√∂swillig, dumm oder absurd? Nein, ich finde, sie liegt nahe.

Alleine der Versuch, die Entwicklung in der T√ľrkei als demokratischen Proze√ü zu bezeichnen, l√§√üt in Bezug auf diejenigen, die so etwas behaupten, nur den Schlu√ü zu, da√ü entweder eine ganz tr√ľbe kapitalistische Suppe gekocht wird oder man dieselben Verh√§ltnisse auch hier eines Tages herstellen will. Oder beides.

De Maizi√®re f√ľhlt sich durch f√∂deralistische Strukturen behindert, das Verfassungsgericht wirft ihm bei seinen unrechtsstaatlichen Bestrebungen Kn√ľppel zwischen die Beine! Da sage ich: Ja, klar! Der F√∂deralismus fordert uns einiges ab! B√ľrokratische Hemmnisse, Standardisierungshindernisse uvm. ABER: Je mehr demokratische Instanzen wir haben, desto besser f√ľr unsere Demokratie! Desto mehr Freiraum f√ľr kritisches Denken, abweichlerisches Verhalten, √úbungen im Ungehorsam gegen√ľber Undemokraten!

Es lebe die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer f√∂deralen Struktur, ihrem demokratischen Parlamentarismus, ihrer Gewaltenteilung und all diesem l√§stigen B√ľrokratenschei√ü! Es lebe die Freiheit des Denkens, der Information, der Kritik!