Das Facebook-Demokratie-Problem

Facebook (im folgenden bei Gelegenheit einfach FB) ist nichts weiter als eine Plattform, man könnte sagen, ein schwarzes Brett. Gut, ein modernes schwarzes Brett, ein digitales schwarzes Brett, aber unterm Strich ein schwarzes Brett.

Warum? Weil jeder an einem schwarzen Brett eine Notiz hinterlassen kann. Fr√ľher nahm man dazu einen Zettel und einen Rei√ünagel. (Ich mu√üte jetzt ganz sch√∂n lange googeln, um auf diesen Namen zu kommen: Rei√ünagel! Total vergessen…) Heute tippt man schnell etwas ein und schon kann es die ganze Welt lesen. Die Welt derer, die auf FB unterwegs sind, zumindest.

Heiko Maas pa√üt es nicht, da√ü auf diesem schwarzen Brett namens Facebook h√§√üliche Sachen passieren. Und er droht FB mit Bu√ügeldern in H√∂he von bis zu f√ľnfzig Millionen Euros, falls FB diese Dinge nicht sp√§testens auf Aufforderung hin innerhalb eines Tages entfernt.

Der Guardian hat √ľber die internen Richtlinien, die es mittlerweile bei FB betreffend unliebsame Postings gibt, einen aufschlu√üreichen Artikel ver√∂ffentlicht:

https://www.theguardian.com/news/2017/may/21/revealed-facebook-internal-rulebook-sex-terrorism-violence

Da gibt es doch eine ganze Reihe prinzipieller Probleme, denn das, was mitunter so einfach aussieht, f√ľhrt doch schon bei etwas n√§herem Herantreten zu schwerwiegenden Fragen:

1. Wer hat das Recht, solche Regeln zu erstellen?

2. Wer hat das Recht und die Kompetenz, zu beurteilen, ob etwas, was wie eine Beleidigung aussieht, wie eine Beleidigung zu handhaben ist?

3. Wer hat das Recht, zu beurteilen, wie weit man in der Wahl seiner Argumente und der Wahl seiner rhetorischen und sonstigen Werkzeuge im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung gehen darf?

Kurz, es tut sich doch zuallererst einmal die Frage auf: Kann, darf und soll unser √∂ffentliches Leben auf einmal √ľberall von einem Moderator oder einem Moderatorenteam √ľberwacht werden?

Niemand w√ľrde doch wohl auf die Idee kommen, W√§chter auf die Marktpl√§tze zu stellen, die einschreiten, sobald ein Mensch einen anderen Doofkopp nennt, ein weiterer einen Wahlk√§mpfer der Linken Totengr√§ber der Demokratie oder noch ein anderer L√ľgenpresse schreit.

Auf FB mu√ü aber all das jetzt wohl ge- und bewertet werden, damit man in den F√§llen, in denen nach Herrn Maas’ Ma√ügabe eine rote Linie √ľberschritten ist, eingeschritten werden kann.

Die grundlegende Frage ist also: Was unterscheidet FB von einem Marktplatz?

Ich denke, ein wichtiger, vielleicht sogar der wichtigste, Unterschied ist: Wenn sich auf dem Marktplatz jemand auf den Obstverk√§ufer st√ľrzt und schreit: “Ich schneide dir die Eier ab, du Judensau!”, und dabei wom√∂glich noch ein Messer in der Hand hat, dann kann man diesen Menschen stoppen, die Polizei rufen und darauf hoffen, da√ü die Justiz korrekt ihrer Arbeit nachgeht. Entscheidend hierbei: Im Regelfall, und wir reden ja hier speziell vom Marktplatz, um das Grunds√§tzliche herausarbeiten zu k√∂nnen, l√§√üt sich also die Anonymit√§t, die ja jeder in erster Linie f√ľr sich gerne in Anspruch nimmt, wenn er aus dem Haus geht, beseitigen, wenn jemand durch sein Verhalten dazu Anla√ü gibt. Was wohl hier im Beispiel ganz sicher der Fall ist.

Wenn aber jetzt etwas Vergleichbares auf FB passiert, l√§√üt sich der T√§ter nicht hinter der Fassade der Anonymit√§t hervorzerren, denn erstens kann es sein, da√ü er niemals korrekte Daten √ľber seine wahre Identit√§t bei FB preisgegeben hat, also nicht einmal nicht-√∂ffentlich bei der Einrichtung seines Profils, und zweitens kann es schwierig sein, selbst dann der Person habhaft zu werden, wenn FB den wahren Namen kennt.

Man kann jetzt sagen, daß unser sozialer Umgang auf Marktplätzen von der deutschen Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit geregelt wird sowie von der Polizei als exekutiver Macht. Das ist in Ordnung in soweit, als daß diese Instanzen geformt wurden durch Prozesse, die ihrem Wesen nach demokratisch waren und sind.

Davon kann aber auf FB √ľberhaupt keine Rede sein! Und trotzdem steht FB auf einmal da als virtueller Marktplatz mit denselben Funktionen wie der reale, k√∂rperliche Marktplatz, aber v√∂llig losgel√∂st vom politischen Raum und demokratischer Willensbildung.

Das mag ja niemanden st√∂ren, solange man Selbstportraits postet, auf denen man sich am Strand beim Eisschlecken pr√§sentiert, aber die Sachlage √§ndert sich schnell, wenn Mobbing, Ha√ütiraden, Verunglimpfungen, √ľble Nachrede, Verleumdungen und vieles mehr ins Spiel kommen.

Jeder hat das Recht auf Anonymit√§t! Ohne dieses Recht h√§tten wir keine freien Wahlen, denn da gilt, da√ü die Stimme anonym abgegeben wird. Und es geht niemanden etwas an, welche und wieviel Kondome ich kaufe, ob ich Medikamente gegen die Symptome meiner beginnenden Parkinson-Erkrankung nehme oder ob ich Antidepressiva ben√∂tige, um meinen Alltag bew√§ltigen zu k√∂nnen. Und um beim Beispiel zu bleiben: Die Anonymen Alkoholiker haben doch das Recht, anonym zu bleiben in ihrer Selbsthilfegruppe! Und jemand, der die Diagnose Parkinson gestellt bekommen hat, soll doch die M√∂glichkeit haben, sich mit anderen Leidensgenossen dar√ľber auszutauschen, und zwar ohne da√ü die Nachbarn mitlesen!

Aber der Volksverhetzer hat dieses Recht auf Anonymität verwirkt! Das ist allerdings völlig wurscht, wenn er das Volk verhetzen kann auf Plattformen, die keinerlei Mittel und Wege bereitstellen, solche Verbrecher dingfest zu machen, sprich, ihre Identität herauszufinden.

Wir brauchen also soziale Medien, an denen man sich in einer Weise anmelden kann, die keinen Zweifel an der Identit√§t l√§√üt (bspw. √ľber einen entsprechenden elektronischen Ausweis mit Leseger√§t), auf denen man sich aber wahlweise anonym oder auch mit Identit√§tsangabe √§u√üern kann, so da√ü man bei Gesetzesverst√∂√üen identifiziert werden kann.

Na toll, wird es jetzt hei√üen: “Ein staatlich √ľberwachtes Facebook, so wie in China! Die Partei liest mit, bei Unbotm√§√üigkeit gibt’s auf den Hut!” – Ja, stimmt! Also ist das keine L√∂sung.

Habe ich behauptet, das Problem l√∂sen zu k√∂nnen? Nein, habe ich nicht! Herr Maas scheint aber recht √ľberzeugt zu sein von seinen Gesetzeseingaben, sonst h√§tte er sie nicht gemacht. Da√ü sie nichts taugen, kann man leicht einsehen, finde ich. Aber auch wenn ich selber hier keine L√∂sung anbieten kann, helfen meine Gedanken vielleicht dem einen oder anderen, etwas genauer auf die Problematik zu schauen. Und das ist dringend notwendig, denn ob wir es wollen oder nicht: Facebook ist Teil unserer gesellschaftlichen Strukturen geworden, und daher sollten wir uns pr√§zisere Gedanken dar√ľber machen, was dort passiert, anstatt mit Bu√ügeldern in astronomisch-absurder H√∂he eine Handlungsf√§higkeit vorzut√§uschen, die tats√§chlich √ľberhaupt nicht vorhanden ist. Zumal das Bu√ügeld Facebook gilt, die T√§ter aber nicht bestraft werden, sondern ihre Taten nur unsichtbar gemacht werden. So lange, bis sie wiederholt werden. Das Gesetz zeigt also einen ganz gro√üen Hammer, der aber meilenweit am eigentlichen Ort des Geschehens vorbeihaut. Ziemlich l√§cherlich, das Ganze.